Mit dem sogenannten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) IV hat der Gesetzgeber zum 1. Januar 2025 beschlossen, einige wichtige Neuerungen im Nachweisgesetz (NachwG), dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und der Gewerbeordnung (GewO) umzusetzen. Eine wesentliche Neuerung betrifft die Form des Nachweises: Statt der bislang vorgeschriebenen Schriftform reicht künftig die Textform aus.
Das bedeutet, dass Sie wesentliche Vertragsbedingungen einfach digital übermitteln und dokumentieren können – ein erheblicher Schritt in Richtung digitale Verwaltung und weniger Papieraufwand. Ziel der Änderungen: Erleichterungen bei den Nachweispflichten für Sie als Arbeitgeber und mehr Transparenz für die Mitarbeiter Ihrer Tagespflege.
Wie in letzter Zeit immer öfter geschehen, hat der Gesetzgeber die Änderungen, im Gegensatz zu der eigentlich gewünschten Transparenz, nicht auf einen Blick in einem Gesetz dargestellt, sondern zahlreiche einzelne Vorschriften geändert. Wir haben nachfolgend die wichtigsten Änderungen und Auswirkungen auf Ihre tägliche Arbeit für Sie aufbereitet:
Textform ist jetzt Standard für Arbeitsverträge und Vertragsbedingungen
Für den Nachweis der Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeiten, Vergütung und Urlaubsanspruch ist die elektronische Textform nun ausreichend. Damit genügt es, wenn Ihre Mitarbeiter die Vertragsbedingungen digital empfangen und den Erhalt bestätigen. Diese neue Regelung ermöglicht es Ihnen, Verträge ohne handschriftliche Unterschrift zu erstellen und zu versenden, sofern die Dokumente dauerhaft zugänglich, speicherbar und ausdruckbar sind. Nach wie vor haben Mitarbeiter jedoch das Recht, die Bedingungen in Schriftform zu verlangen, und Sie müssen dies dann erfüllen.
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