Eine zu 100 % faire Gehaltsverteilung über alle Mitarbeiter hinweg zu erreichen scheitert in der Praxis häufiger, als es klappt. Auch wo ein Tarifvertrag als nivellierendes Element wirkt, machen Leitungskräfte angesichts knapper Personallage Zugeständnisse und beschleunigen für einzelne Kräfte z. B. den Weg durch Erfahrungsstufen, während andere jahrelang auf ihrer Stufe verharren. Um solche Ungerechtigkeiten zu verdecken, versuchen sich manche Unternehmen am Verbot, über das eigene Gehalt zu reden. Doch das ist ein zahnloser Tiger.
Viele Leitungskräfte gehen davon aus, dass es Arbeitnehmern schon aus Datenschutzgründen untersagt ist, sich im Kollegenkreis über das eigene Gehalt auszutauschen oder auch gezielt danach zu fragen. Doch das stimmt nicht. Der Datenschutz verbietet es, dass Dritte ohne Einwilligung des Betroffenen dessen personenbezogene Daten weitergeben. Dass das nicht der Fall ist, wenn Mitarbeiter ihr Gehalt selbst preisgeben, liegt auf der Hand. Es gibt – neben dem vermeintlichen Datenschutz – auch keine andere gesetzliche Norm, die Sie als Unternehmer vor solchen Gesprächen in oder außerhalb der Firma schützt.
Vertragliche Verbote greifen nicht
Angesichts dieser Lage versuchen manche Leitungen, über entsprechende Klauseln in den Arbeitsverträgen „Maulkörbe“ zu verhängen. Oft beziehen auch sie sich auf einen vermeintlichen Datenschutz. Wer dagegen verstoße und plappere – so die Androhung –, müsse mit Sanktionen rechnen. Doch solche Klauseln sind unwirksam, hat schon 2009 das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Das bedeutet: Ihre Mitarbeiter könnten einen solchen Schweigeerlass einfach ignorieren. Ihre Versuche, dies mit z. B. einer Abmahnung zu belegen, würden ins Leere laufen.
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