PFLEGEKUNDEN: RECHTE, AUFKLÄRUNG UND VOLLMACHTEN

Investitionskosten über den Entlastungsbetrag finanzierbar

Mit seinem Urteil vom 1. Oktober 2026 (Az. B 3 P 2/25 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) eine für ambulante Pflegedienste bedeutsame Entscheidung zur Auslegung des Entlastungsbetrags nach § 45b […]

Arnd von Boehmer

16.11.2026 · 2 Min Lesezeit

Mit seinem Urteil vom 1. Oktober 2026 (Az. B 3 P 2/25 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) eine für ambulante Pflegedienste bedeutsame Entscheidung zur Auslegung des Entlastungsbetrags nach § 45b Sozialgesetzbuch (SGB) XI getroffen. Im Mittelpunkt stand zunächst die Frage, ob sich die Erstattungsfähigkeit von Leistungen strikt auf die nach § 89 SGB XI vereinbarten Vergütungssätze beschränkt. Daneben hatte das Gericht zu klären, ob auch weitere Aufwendungen, insbesondere Investitionskosten, vom Entlastungsbetrag umfasst sein können.

Der Streitfall: Extravergütung für Bezugspflege?

Die Klägerin, ein zugelassener ambulanter Pflegedienst, hatte Entlastungsleistungen für eine pflegebedürftige Versicherte erbracht. Neben den eigentlichen Betreuungsleistungen stellte sie Kosten für eine sogenannte Bezugspflege sowie Investitionskosten in Rechnung. Die Pflegekasse erkannte diese Beträge nicht vollständig an und vertrat die Auffassung, dass lediglich die in den Vergütungsvereinbarungen nach § 89 SGB XI festgelegten Entgelte für vergleichbare Sachleistungen erstattungsfähig seien. Und Investitionskosten seien überhaupt nicht über den Entlastungsbetrag finanzierbar.

Der „Preisdeckel“ gilt

Das Gericht hielt sich bei seinem Urteil streng an den Wortlaut des § 45b SGB XI: Danach dürfen Sie als Pflegedienst Ihre Leistungen über den Entlastungsbetrag nicht teurer abrechnen, als wenn es sich um eine „normale“ ambulante Sachleistung handelt, die Sie nach § 36 SGB XI vergütet bekommen. Insofern gelten die nach § 89 SGB XI vereinbarten ambulanten Vergütungen als Obergrenze.

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