LESERFRAGE: „Kürzlich habe ich als PDL einer Tagespflege ein unangenehmes Personalgespräch mit einer Mitarbeiterin geführt. Nachdem der Gesprächsverlauf durchaus heftiger war, wollte die Mitarbeiterin einen umgehenden Aufhebungsvertrag, da sie bei uns keinen Tag länger arbeiten wollte. Ich habe ihr den Wunsch ehrlich gesagt gern erfüllt, auch wenn ich jetzt den einen oder anderen Dienst organisieren muss. Wenige Tage später hat sie mir einen schriftlichen Widerruf zugeschickt und möchte die Aufhebung rückgängig machen. Das Ganze sei im Affekt passiert. Kann sie das so einfach verlangen?“
Jutta M.*, Geschäftsführerin einer Tagespflege in Berlin
ANTWORT: Nein, in diesem Fall gilt „Vertrag ist Vertrag“. Ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag ist kein Haustürgeschäft. Möglicherweise hatte sie fälschlicherweise das im Kopf. Tatsächlich hat Ihre Mitarbeiterin kaum eine Chance, sich aus einem einmal unterschriebenen Aufhebungsvertrag wieder zu befreien. Denn dazu müsste sie beweisen können, dass sie von Ihnen arglistig getäuscht wurde oder gar nicht verstanden hat, was sie da unterschreibt. Ein Recht zur Anfechtung hat nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) jeder,
- der sich bei Abschluss eines Vertrags über den Inhalt seiner Erklärung oder über wesentliche Eigenschaften des Vertragsgegenstandes geirrt hat oder
- der zum Vertragsschluss mit unlauteren Methoden genötigt wurde, also etwa mithilfe einer Täuschung oder Drohung.
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